Verspätungen bei der Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgelder im Vollstreckungsverfahren

Die Daten sprechen für sich selbst. Die im Mai 2023, ja 2023, im Register eingereichten Einsprüche gegen Bußgelder im Vollstreckungsverfahren (mit Zuschlägen) wurden Anfang September 2024 gelöst, MEHR ALS 15 MONATE SPÄTER und offensichtlich verspätet, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vollstreckungsverfahren beim Eintreiben viel schneller ist als beim Lösen.

Dies alles mit dem zusätzlichen Ärgernis, dass viele dieser Einsprüche darauf beruhen, dass das Bußgeld nicht an die Adresse zugestellt wurde, was bedeutet, dass für viele derjenigen, die das Bußgeld im Vollstreckungsverfahren anfechten, dies die ERSTE NACHRICHT über dessen Existenz ist.

Es steht außer Frage, dass Verstöße Konsequenzen haben müssen und dass Bußgelder verhängt werden müssen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden, aber es ist auch die Pflicht der Verwaltung, in angemessenen Fristen zu BENACHRICHTIGEN und zu LÖSEN, ohne mehr Unannehmlichkeiten zu verursachen als nötig.

'Die aktuelle Situation einiger städtischer Dienstleistungen ist untragbar, einschließlich derjenigen, die für Einsprüche im Vollstreckungsverfahren zuständig sind, und wenn diesbezüglich keine Entscheidungen getroffen werden, kann es nur schlimmer werden', sagte die Ombudsfrau bei der letzten Kommission für Beschwerden und Anregungen, bei der sowohl die Regierung als auch die Opposition anwesend waren. Wir hoffen, dass die Lösung nicht darin besteht, den Überbringer der schlechten Nachrichten zu bestrafen.